BREIL: Ein wünschenswertes Ziel
ID: 502788
BREIL: Ein wünschenswertes Ziel
BERLIN. Zu der heutigen Ankündigung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, dass die Europäische Union die Planung und Genehmigung wichtiger Stromtrassen verkürzen will, und der Vorlage einer entsprechenden EU-Infrastruktur-Verordnung erklärt der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Energiekommissar Oettinger hat recht: 15jährige Planungsverfahren sind, insbesondere angesichts der ehrgeizigen Ausbauziele für Erneuerbare Energien, absolut inakzeptabel. Die von Kommissar Oettinger geforderte Begrenzung auf drei Jahre ist vom Ergebnis her wünschenswert. Allerdings fällt das Planungsrecht in die nationale Kompetenz der Mitgliedstaaten, daher scheint die vorgelegte Verordnung nur schwer mit dem Prinzip der Subsidiarität vereinbar. Zudem reicht es nicht aus, eine Zahl in eine Richtlinie zu schreiben. Man muss auch sagen, was sich im materiellen Recht ändern muss, um die angestrebte Verkürzung zu realisieren. Hinzu kommt, dass sich die Dauer von Verfahren vor Gericht zeitlich nicht kontrollieren und festlegen lässt. Die Verordnung wirft also einige Fragen auf, die noch einer Klärung bedürfen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 19.10.2011 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 502788
Anzahl Zeichen: 1452
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 296 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BREIL: Ein wünschenswertes Ziel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
