Haushaltsdebatte 2012: Ministerin Aigners Politik ohne Ziel und Wirkung
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Haushaltsdebatte 2012: Ministerin Aigners Politik ohne Ziel und Wirkung
Zur Debatte um den Einzelplan 10 des Bundeshaushaltes 2012 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Die SPD will die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in den ländlichen Räumen stärken. Der demografische Wandel lässt uns keine andere Wahl. Aber: Ministerin Ilse Aigner lässt die Politik für die Entwicklung der ländlichen Räume ausbluten. Sie hat 2010 bei der ländlichen Strukturpolitik 85 Millionen Euro gekürzt. Die SPD will diese Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zurücknehmen.
Aigner weigert sich und startet stattdessen ein neues Vorhaben: Mit dem Programm "Modellregion, Land, Zukunft" verteilt sie nichts als Trostpflaster, denn die Mittelausstattung ist äußerst bescheiden. Dieses Projekt kann sich Frau Aigner gleich sparen. Es wird wieder nur ein paar schöne Flyer geben. Strukturelle Verbesserungen im ländlichen Raum können wir von der Ministerin nicht erwarten.
Wieder einmal zeigt sich: Ministerin Aigner lässt die Menschen in den ländlichen Räumen und die dort wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe im Regen stehen. Die SPD will die Tierschutzforschung in Deutschland auf eine solide finanzielle und organisatorische Basis stellen.
Aigner jedoch legt hierzu kein schlüssiges Gesamtkonzept vor.
Stattdessen müssen ihr die Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Koalition helfen und einen eigenen Antrag einbringen. Das ist mehr als peinlich.
Die Ministerin lässt auch nicht von der Agrardiesel-Subvention ab. Diese Subvention bindet weiterhin hunderte Millionen Euro. Wir brauchen dieses Geld aber dringend für die Anpassung der Landwirtschaft an die neuen Herausforderungen. Die Forschungsförderung im ökologischen Landbau will die SPD ausbauen. Dazu wollen wir auch die Mittel für das Bundesprogramm Ökologische Landwirtschaft auf ihre ursprüngliche Zweckbestimmung zurückführen. Die Förderung soll zukünftig nur noch dem Ökolandbau zugute kommen.
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Datum: 19.10.2011 - 15:15 Uhr
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