Rheinische Post: FDP-General Lindner rechnet mit Wachstumspaket bei Koalitionstreffen
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bei dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag mit einer
Verständigung auf ein Wachstumspaket. "Ich gehe davon aus, dass die
Koalition ein Maßnahmenbündel beschließen wird, mit dem das Wachstum
stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert werden. Dazu gehören
Reformen, gezielte Entlastungen und auch Investitionen", sagte
Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Er betonte, dass es auch zu Entlastungen bei
der Einkommensteuer kommen soll. "Der jetzt anstehende
Entlastungsschritt soll eine große Ungerechtigkeit korrigieren. Es
geht darum, dass der Staat sich über die Inflation bereichert. Diese
kalte Progression ist zutiefst ungerecht und leistungsfeindlich. Die
arbeitende Mitte hat dadurch einen Verlust an Kaufkraft im letzten
Jahrzehnt erlitten", so Lindner. Künftig müsse der Staat den
Einkommensteuertarif regelmäßig der Preissteigerung anpassen.
"Kollegen aus FDP und Union haben schon öfter vorgeschlagen, den
Steuertarif quasi auf Räder zu stellen und regelmäßig an die
Preissteigerung anzupassen. Das wäre eine Innovation", sagte Lindner.
Dem Betreuungsgeld erteilte er eine klare Absage. "Das
Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch, weil Kindern nicht der
Besuch des Kindergartens vorenthalten bleiben soll. Es ist
familienpolitisch unnötig, weil die Alleinverdiener-Ehe schon
finanziell unterstützt wird. Und finanzpolitisch brauchen wir die
Milliarden woanders."
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Datum: 20.10.2011 - 00:00 Uhr
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