Arbeitsrecht: Die betrieblicheÜbung und die Zahlungspflicht des Arbeitgebers

Zahlt ein Arbeitgeber mehrere Jahre eine nicht vereinbarte Sonderzahlung an seineArbeitnehmer, ohne deutlich zu machen, dass er sich nicht für die Zukunft binden will, kann der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass die Zahlung auch in den folgenden Jahren erfolgen wird.

(firmenpresse) - Im Bereich des Arbeitsrechts ist dies allgemein als betriebliche Übung bekannt.

Die Arbeitnehmer können aus einem solchen Verhalten des Arbeitgebers darauf schließen, dass sie auf Dauer einen Anspruch auf eine Leistung oder eine Vergünstigung haben sollen.

Häufig geht es bei der betrieblichen Übung um die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, Fahrkostenzuschüsse, Urlaub, Regelungen bezüglich Krankmeldung und Pausen.

Entsteht ein Anspruch aus betrieblicher Übung, wird dieser ein Teil des Arbeitsvertrages und kann nur noch durch eine Änderungskündigung entfallen.

Der Fall
2010 entschied das Bundesarbeitsgericht einen Fall (10 AZR 671/09) in dem der Arbeitnehmer zumindest in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Brutto-Monatsverdienstes erhalten hat, ohne dass vom Arbeitgeber bei der Zahlung erklärt worden ist, dass es sich dabei um eine freiwillige Leistung handeln soll.

Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage, wurde vom Arbeitgeber jedoch eine Zahlung für das Jahr 2008 mit dem Hinweis auf folgende Klausel im schriftlichen Arbeitsvertrag verweigert:

"Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen, wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Weihnachtsgratifikationen gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung. Sie sind daher jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar."

Das Urteil
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitnehmer trotz der Klausel Anspruch auf Weihnachtsgeld.

Ein "Freiwilligkeitsvorbehalt" im Arbeitsvertrag kann zwar einen zukünftigen Anspruch auf eine Sonderzahlung ausschließen, jedoch muss dieser eindeutig sein.

Die in diesem Fall vom Arbeitgeber verwendete Vorbehaltsklausel ist aber nicht hinreichend deutlich, außerdem ist die Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt nicht zulässig. Eine Klausel ist nicht eindeutig, wenn sie einerseits freiwillig aber anderseits widerrufbar sein soll.



Der Arbeitgeber darf beim Arbeitnehmer nicht den Eindruck erwecken, es bestehe möglicherweise ein vertraglicher Anspruch auf die Leistung.


KREUZER TIPP
Nur ein klar und verständlich formulierter Freiwilligkeitsvorbehalt, gegebenenfalls im Arbeitsvertrag, kann das Entstehen eines Rechtsanspruchs zum Beispiel auf eine Sonderzahlung durch eine betriebliche Übung verhindern. Deshalb ist eine Beratung durch einen Anwalt für Arbeitsrecht zu empfehlen.


Jens G. Möller ist Rechtsanwalt und zuständig für Arbeitsrecht im Nürnberger Büro der DR KREUZER & COLL Anwaltskanzlei an der Lorenzkirche, Lorenzer Platz 3a. Die Kanzlei ist Gründungsmitglied der weltweiten Anwaltsgruppe ij INTERNATIONAL JURISTS. Mehr Informationen unter http://www.kreuzer.de oder unter 0911/2022-0. Kontakt: jens.moeller@kreuzer.de.

Weiterverwendung des Textes ist unter Angabe der Quelle http://www.kreuzer.de erlaubt.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 20.10.2011 - 11:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 503498
Anzahl Zeichen: 3385

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Dr. Günther Kreuzer
Stadt:

Nürnberg

Telefon: 0911 / 20 22-0

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 369 mal aufgerufen.

Mietrecht: Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage ...
Schließen Vermieter und Mieter sowohl einen Mietvertrag über eine Wohnung als auch einen separaten Mietvertrag über eine Garage ab, kann die separate Kündigung des Garagenmietvertrages durch den Vermieter unzulässig sein. Letzteres ist für den Mieter vorteilhaft, da ein Mietvertrag über Wohnr

§ Alles was (Pferde-)Recht ist ...
Es war ein sonniger Nachmittag, das schöne Wetter hatte beim Kläger Lust auf einen Geländeritt geschürt. Auch sein Pferd, das in der Pferdepension untergebracht war, konnte kaum erwarten, dass es losgeht. 3 Hunde stürmen über den Hof ... Nachdem der Kläger endlich aufgestiegen war, e

Verkehsrecht: Verkehrsunfall unter Alkohol - Versicherung kann Leistung kürzen! ...
Verkehrsunfall unter Alkohol: Versicherung kann Leistung kürzen! Führt der Versicherte einen Unfallschaden vorsätzlich herbei, kann die Versicherung die Leistung nach § 81 Abs. 1 VVG ablehnen. Nach der Vorschrift des § 81 Abs. 2 VVG darf die Versicherung bei einem Unfallschaden, den der Versi

Weitere Mitteilungen von DR KREUZER COLL

Sozialhilfeausgaben in 2010 um 3,9 % gestiegen ...
WIESBADEN - Im Jahr 2010 wurden in Deutschland 21,7 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII "Sozialhilfe") ausgegeben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) entsprach dies einer Steigerung von 3,9 % gegenüber dem

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert Freilassung von Menschenrechtlern im Iran ...
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die iranische Regierung auf, sich für die sofortige Freilassung des Pastors Youcef Nadarkhani und des Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani einzusetzen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die der Ausschuss in

Bundesjuristenorchester spielt für CARE Deutschland ...
Essen, 20. Oktober 2011*****Am 13. November 2011 gibt das Bundesjuristenorchester unter der musikalischen Leitung von Klaus-Peter Modest wieder eine Kostprobe des harmonischen Zusammenspiels musikbegeisterter Juristen. In der Kreuzkirche Bonn spielt das Bundesjuristenorchester ab 16.00 Uhr die Sinf

Grußwort von Staatsminister Werner Hoyer zur Eröffnung der Fotoausstellung - 150 Jahre deutsch-japanische Beziehungen (Berlin, 17.10.2011) ...
--es gilt das gesprochene Wort -- Sehr geehrte Damen und Herren, Seit nunmehr stolzen 150 Jahren verbinden Deutschland und Japan enge und freundschaftliche Beziehungen. Alles begann 1861 mit der Unterzeichnung des "Freundschafts-, Schiffahrts- und Handelsvertrags" zwischen Preuße