LINDNER: Ein guter Tag für die arbeitende Mitte und die Steuergerechtigkeit
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LINDNER: Ein guter Tag für die arbeitende Mitte und die Steuergerechtigkeit
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zum heute vorgestellten Steuerkonzept von PHILIPP RÖSLER und WOLFGANG SCHÄUBLE erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Heute ist ein guter Tag für die arbeitende Mitte und die Steuergerechtigkeit in Deutschland. Politische Priorität hat in der Schuldenkrise die Befreiung des Staates aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten. Die Koalition will den Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen aber dauerhaft ihren Anteil am Aufschwung sichern.
Der Rösler-Schäuble-Vorschlag reduziert eines der größten Ärgernisse im deutschen Steuersystem: die automatischen Steuererhöhungen im Zuge der Inflation. Der Staat hat sich zu lange auf Kosten der arbeitenden Mitte bereichert. Die Mittelschicht hat dadurch im letzten Jahrzehnt mehr Steuern zahlen müssen, obwohl sie keine neue Kaufkraft gewonnen hat. Durch den vorgeschlagenen Progressionsbericht der Bundesregierung kann diese Praxis stillschweigend hingenommener Steuererhöhungen nicht fortgesetzt werden. Die Politik muss sich dann für Handeln und Nichthandeln rechtfertigen. Das ist ein Erfolg der FDP und der Koalition insgesamt.
SPD und Grüne fordern dagegen massive Steuererhöhungen. Nach deren Plänen müssten qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Mittelstand bald mehr als die Hälfte des Einkommens an den Staat abgeben. Das ist nicht nur ungerecht, sondern angesichts der Wirtschaftsprognosen auch gefährlich. Wenn Rot-Grün noch Verständnis für die Situation der Mittelsicht in Deutschland hat, werden sie den Rösler-Schäuble-Vorschlag unterstützen. Dazu sind sie eingeladen."
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Datum: 20.10.2011 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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