Rheinische Post: Merkels List
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Die von Schwarz-Gelb beschlossene Steuersenkung wird es nicht
geben. Dafür hat Kanzlerin Merkel mit einem politischen Kniff
gesorgt. Die Korrekturen bei der Einkommensteuer werden im rot-grün
dominierten Bundesrat scheitern. Das wissen Merkel und Schäuble. Und
deswegen haben sie der FDP die vermeintlichen Milliardenentlastungen
auch zugebilligt. Damit dürfte das Ergebnis des heutigen
Koalitionsgipfels ein ernüchterndes für eine konservativ-bürgerliche
Koalition sein: Mehrausgaben für Straßenbau, Mehrkosten für
Pflegeversicherte und eine luftleere Absichtserklärung bei den
Steuern. Dabei sind maßvolle Korrekturen bei der kalten Progression
erforderlich. Wenn motivierte Arbeitnehmer sich ein Lohnplus
erarbeiten und dies aufgrund eines steilen Steuertarifs bei
entsprechender Preisentwicklung zu einem Minus wird, dann ist das
staatliche Enteignung. Gerade bei geringen Einkommen greift die
Steuer viel zu stark zu. Ein zutiefst ungerechter Effekt. Die
staatlichen Mehreinnahmen durch den Aufschwung müssen daher
zurückerstattet werden. Mit Steuersenkungen auf Pump hat das nichts
zu tun. Dass sich die SPD so sperrt, ist verwunderlich. Verlierer der
Operation wird am Ende aber der vermeintlich Begünstigte sein: die
FDP.
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Datum: 20.10.2011 - 20:13 Uhr
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