Rheinische Post: SPD droht mit Veto zu Steuersenkungen
ID: 504185
und Nordrhein-Westfalen haben ein Veto ihrer Länder gegen die von der
schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen angekündigt.
"Eine Steuersenkung wäre unverantwortlich und fahrlässig", sagte
NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Steuersenkung
macht nur Sinn, wenn es entweder Überschüsse oder ein Steuersystem
gibt, das im europäischen Wettbewerb nicht bestehen kann. Beides
trifft nicht zu. Deshalb kann sich niemand Steuersenkungen leisten:
weder der Bund noch die Länder, deren Ausgaben zum größten Teil
festgelegt sind." Der Finanzminister und stellvertretende
Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Nils Schmid (SPD), erklärte
in der gleichen Zeitung: "Wir machen uns nicht zum Handlanger dieser
Chaos-Koalition." Steuersenkungen auf Pump "machen wir nicht mit",
sagte Schmid, der auch Vorsitzender der Südwest-SPD ist. Die
Bundesregierung könne sich ja nicht einmal auf ein gemeinsames
Vorgehen beim Steuerkonzept einigen, kritisierte der
baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.10.2011 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 504185
Anzahl Zeichen: 1389
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 168 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: SPD droht mit Veto zu Steuersenkungen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
