Krings: Eigene Trojanerentwicklung ist richtig - Justizministerium kann Rechtssicherheit schaffen
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angeordnet, dass der Bund zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung
eine eigene Software entwickelt. Dazu erklärt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von
Bundesinnenminister Friedrich, dass der Bund selbst die Software zur
Quellen-Telekommunikationsüberwachung künftig vollständig entwickeln
soll. Die Einladung an die Länder, sich an einem Kompetenzzentrum zu
beteiligen, ist richtig.
Der Einsatz von Trojanern zur Bekämpfung von Terrorismus und
schweren Straftaten ist und bleibt notwendig. Wer anderes behauptet,
lädt Schwerstkriminelle und Terroristen geradezu nach Deutschland
ein!
Um die Verhältnisse einmal klarzustellen: Im letzten Jahr gab es
etwa 6 Millionen Straftaten in Deutschland und Trojaner haben Bundes-
und Landesbehörden seit 2008 nur etwa 100mal eingesetzt. Bisher gibt
es keinen einzigen Beleg dafür, dass Bundesbehörden rechtswidrig
gehandelt haben - das hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar
bestätigt.
Eine Steigerung der Rechtssicherheit könnte vom Justizministerium
ausgehen: Wer meint, die Strafprozessordnung sei keine sichere
Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, der
muss diese Grundlage zügig schaffen, wenn wir im Internet keinen
Freiraum für Straftaten schaffen wollen.
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Datum: 21.10.2011 - 13:17 Uhr
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