Götz: Kommunale Planungshoheit stärken
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reduzieren" (Drs. 17/6502) zielt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
darauf ab, über eine "Flächenverbrauchsabgabe" das Bauen zu verteuern
und die kommunale Planungshoheit einzuschränken. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
Bereits die im Wettbewerb roter und grüner Landesregierungen nach
oben gepuschte Grunderwerbsteuer verteuert das Wohnen unangemessen
und bremst notwendige Mobilität. Die nun von den Grünen geforderte
"Flächenverbrauchsabgabe" würde das Bauen für junge Familien nochmals
verteuern. Sie stammt aus der ideologischen Mottenkiste der 70er
Jahre.
Die Grünen wollen neue kommunale Aufgaben, wie "Nachweispflichten
für Innenentwicklungspotentiale", "verpflichtendes Flächenmonitoring"
oder die bei der letzten Novelle zum Baugesetzbuch abgeschaffte
"Revisionspflicht für Flächennutzungspläne". Das sind bestenfalls
Beschäftigungsprogramme für Städteplaner, die von den Kommunen zu
bezahlen sind. Den Kommunen sollen nach dem Grünen-Antrag
Flächenausweisungsrechte zugestanden werden. Von wem denn? Vom Bund?
Von den Ländern? Dies wäre nur mit einem neuen bürokratischen Monster
zu bewältigen. Das ist der falsche Weg.
CDU und CSU wollen vielmehr die kommunale Planungshoheit stärken,
damit die Kommunen ihre Entwicklung eigenverantwortlich steuern
können. Die anstehende Novelle zum Baugesetzbuch bietet dafür eine
Reihe von Möglichkeiten. Für uns gilt, dass die kommunalen
Mandatsträger vor Ort am besten wissen, wie sie die Zukunft ihrer
Gemeinde gestalten. Dazu bedarf es keiner Bevormundung aus Berlin.
Fehlentwicklungen auf der "Grünen Wiese" wollen wir nicht mit neuer
Bürokratie, Steuern oder Abgaben, sondern mit Anreizen
entgegenwirken.
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Datum: 21.10.2011 - 15:51 Uhr
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