WISSING: SPD in Erklärungszwang
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WISSING: SPD in Erklärungszwang
Es gehörte einmal zum sozialdemokratischen Selbstverständnis, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten. Von diesem Anspruch hat sich die SPD offenbar verabschiedet. Den Beschäftigten in Deutschland hat die SPD außer Steuererhöhungen kein Angebot mehr zu machen. Die neue Mitte ist für die SPD Schnee von gestern, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar Schnee von vorgestern. Die SPD ist mit ihrer Verweigerungshaltung auf bestem Wege, die Interessen der Beschäftigten machttaktischen Spielchen unterzuordnen. Eine Sozialdemokratie, die sich der maßvollen Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen sowie einem Abbau der kalten Progression verweigert, muss sich erklären. Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die destruktive Blockadehaltung der SPD nicht.
Die FDP wird weiter für die Interessen der Beschäftigten und gegen die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen kämpfen.
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11011 Berlin
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Fax: 030-227-56143
Datum: 21.10.2011 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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