Rheinische Post: Soziales Glücksspiel
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Mit seinem Hinweis, dass aggressive Werbung für Glücksspiele sich
nicht durch die soziale Verwendung der Gewinne rechtfertigen lässt,
hat das Oberverwaltungsgericht Münster den juristischen Finger in
eine politische Wunde gelegt. Bund, Länder und Sozialverbände haben
sich angewöhnt, ihren Kultur- und Sozialhaushalten Steuergelder zu
entziehen und stattdessen Lottospieler, Loskäufer und Casino-Besucher
zur Kasse zu bitten. Es geht um gewaltige Summen: Allein aus den
Tippscheinen von WestLotto sind im vergangenen Jahr 620 Millionen
Euro an NRW geflossen, das das Geld für Sport, Wohlfahrt, Denkmal-
und Naturschutz sowie Kunst und Kultur ausgab. Von den elf
staatlichen Spielcasinos erhielten die Bundesländer 154 Millionen
Euro. Neben den 66,6 Millionen Euro, die die ARD-Fernsehlotterie
direkt in soziale Projekte steckte, zahlte sie weitere 27 Millionen
Euro Lotteriesteuer direkt in die Staatskasse. Wer so viel Geld an
Glücksspielen verdient, kann kaum glaubwürdig behaupten, sein Monopol
garantiere die Eindämmung der Glücksspielsucht. Wäre dies so, würden
die Lotteriesteuer-Einnahmen deutlich sinken. Doch daran können Bund,
Länder und Sozialverbände in Wahrheit überhaupt kein Interesse haben.
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Datum: 21.10.2011 - 20:18 Uhr
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