Rheinische Post: Kommunen fordern Rücknahme der Steuersenkungspläne
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schwarz-gelben Koalition aufgefordert, von ihren Steuersenkungsplänen
wieder abzurücken. "Die von Union und FDP geplante Steuersenkung zum
1. Januar 2013 lehnen wir ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die
Kommunen könnten sich geringere Steuereinnahmen ab 2013 nicht
leisten. "Die Pläne der Minister Schäuble und Rösler bedeuten für die
Kommunen, dass sie ab 2013 auf etwa 900 Millionen Euro Einnahmen
verzichten müssten", sagte Landsberg. "Das geht dann zu Lasten der
kommunalen Infrastruktur." Angesichts des geringeren
Wirtschaftswachstums im kommenden Jahr erwarteten die Kommunen ein
deutlich höheres Defizit als im laufenden Jahr. "Wir werden 2012 mit
einem deutlich höheren Defizit abschließen als 2011", sagte
Landsberg. Im laufenden Jahr liege das Minus "bei fünf bis 5,5
Milliarden Euro". Allein durch den Rückgang des Wachstums auf nur
noch ein Prozent werde das Defizit der Kommunen 2012 um etwa eine
Milliarde Euro zunehmen.
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Datum: 22.10.2011 - 00:00 Uhr
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