Lausitzer Rundschau: Volles Risiko

Merkel, der Euro und der Bundestag

(ots) - Angela Merkel sucht jetzt doch den
innenpolitischen Showdown im Bundestag, den die Koalition am Freitag
mit der Ablehnung eines entsprechenden Antrags der Grünen eigentlich
verhindern wollte. Nun wird also das gesamte Parlament über die
Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit einem Hebel abstimmen
und nicht nur der Haushaltsausschuss. Das zeigt: Nach dem Gespräch
mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Kanzleramt will sich
Merkel die größtmögliche Rückendeckung für die schwierigen
Verhandlungen in Brüssel geben lassen. Das ist auch nötig, denn die
Euro-Lage ist extrem brisant. Der finanztechnische Hebel ist dringend
notwendig, damit das EFSF-Geld in die Billionen-Dimension gehoben
werden kann. Dass Merkel dafür ein deutliches Mandat vom Bundestag
will, belegt dies. Wie allerdings der Beschluss des Parlaments am
Mittwoch konkret aussehen wird, muss nun erneut im Hauruck-Verfahren
geklärt werden. Genau das ist Merkels innenpolitisches Problem: Sie
geht jetzt volles Risiko. Denn nun bietet sich für die Kritiker ihres
Eurokurses in den eigenen Reihen erneut die Möglichkeit, sich
entschieden gegen das Krisenmanagement der Kanzlerin zu
positionieren. Die leidige Debatte um die eigene schwarz-gelbe
Mehrheit könnte jetzt eine Neuauflage erfahren. Und damit auch die
Diskussion über die politische Zukunft der Koalition und der von
Kanzlerin Merkel selbst.



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Datum: 24.10.2011 - 20:25 Uhr
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