Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Bundestag stimmt erneut über den Rettungsfonds ab
Eine Front weniger für Merkel
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Es geht also doch: Angela Merkel legt in
bemerkenswerter Offenheit die Karten auf den Tisch und informiert die
Fraktionen über den Stand der Brüsseler Verhandlungen. Zusätzlich
soll nun das gesamte Plenum über den Euro-Rettungsfonds samt
Finanzhebel abstimmen und nicht nur der Haushaltsausschuss. Das wäre
gar nicht notwendig gewesen. Denn selbst wenn der Hebel den
Rettungsschirm auf ein Volumen von einer Billion Euro aufpumpt, soll
sich an der deutschen Haftungssumme von 211 Milliarden Euro nichts
ändern. Aber Merkel hat sich dazu entschlossen, weil sie nicht an
allen Fronten kämpfen will. In Brüssel scheint der Streit mit
Frankreich zwar überwunden, aber Berlusconis begrenzter Sparwillen
und die vorm großen Schuldenschnitt für Griechenland zurückzuckenden
Banken sorgen weiter für Spannungen. Und innenpolitisch schießt die
CSU aus allen Rohren wegen des Steuersenkungsstreits. Dass Merkel
dann nicht noch die Opposition im Nacken haben will, ist
verständlich. Die in Europa einzigartige Parlamentsbeteiligung ist
Ausdruck der Schwäche dieser Regierung. Sie ist von den
Parlamentariern aus Misstrauen gegenüber Merkel und Schäuble
erzwungen worden. Das gehört zur Wahrheit dazu. Die Abgeordneten
sollten weise mit ihren neu erkämpften Rechten umgehen.



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Datum: 24.10.2011 - 22:05 Uhr
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