Nach BGH-Urteil: Neue Initiativen zum Erhalt des Presse Grosso erforderlich
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Nach BGH-Urteil: Neue Initiativen zum Erhalt des Presse Grosso erforderlich
Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs verdeutlicht noch einmal die Notwendigkeit neuer Initiativen zum Erhalt des Presse-Grosso. Das Presse-Grosso-System traegt dazu bei, dass in Deutschland eine flaechendeckende und neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht.
Dieses System wird international als vorbildlich eingestuft und gilt innerhalb der Europaeischen Union als das effizienteste Vertriebswesen. Alle Beteiligten sollten sich nun noch einmal an den Tisch setzen, um dauerhafte, gemeinsam getragene Loesungen zum langfristigen Erhalt des Presse Grosso-Systems zu vereinbaren.
Zu sichern sind insbesondere die Dispositionsfreiheit sowie eine diskriminierungsfreie und flaechendeckende Vertriebsstruktur.
Die Vielfalt unserer Medienlandschaft und ihre Sicherung sind von herausragender gesellschaftlicher Bedeutung.
Sollte es am Ende zu keiner Konsensloesung kommen, sollte die Politik im Bund und in den Laendern eine Initiative zur gesetzlichen Absicherung dieser Grundpfeiler der Pressevielfalt und Pressefreiheit in Deutschland ergreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich, wie bereits in der Vergangenheit, an diesen Diskussionen aktiv beteiligen und fuer den Erhalt des Presse-Grosso-Systems einsetzen.
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Datum: 25.10.2011 - 15:30 Uhr
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