Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen Zwangsabgabe auf Plastiktüten
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mit der Einführung einer Zwangsabgabe erheblich eindämmen. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, soll die "Umweltabgabe"
nach dem Willen der Fraktion mindestens 22 Cent betragen. Demnach
soll der Vorstoß noch per Antrag in die laufenden Beratungen zur
Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts einfließen,
über die der Bundestag am Freitag entscheiden will.
"Es stehen umweltverträgliche Alternativen wie Stoffbeutel und
Einkaufskörbe zur Verfügung, deren Verwendung wir fördern wollen",
sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothea Steiner,
der Zeitung. Vorbild des Vorstoßes sei Irland. Dort habe die
Einführung einer Gebühr von 15 Cent im Jahr 2002 dafür gesorgt, dass
90 Prozent weniger der nicht ökologisch abbaubaren Plastiktüten
verwendet werde.
Der umfangreiche Entwurf zur Reform des Abfallrechts, mit dem
unter anderem ab 2013 eine "Wertstofftonne" eingeführt werden soll,
ist heftig umstritten. Zustimmen muss auch der Bundesrat. Die Grünen
hoffen nun, dass im Rahmen eines möglichen Vermittlungsverfahrens ihr
Vorstoß berücksichtigt wird.
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Datum: 26.10.2011 - 05:00 Uhr
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