Ukraine besteht auf Aussicht auf EU-Mitgliedschaft
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Die Ukraine besteht darauf, die Aussicht des Landes auf
EU-Mitgliedschaft im Text des Assoziierungsabkommens zwischen der
Ukraine und der EU zu erwähnen. Laut Kommersant-Ukraine erklärte dies
der stellvertretende Aussenminister der Ukraine, Pavlo Klimkin, am
Vorabend der 20. Verhandlungsrunde zum Assoziierungsabkommen zwischen
der EU und der Ukraine.
Derzeit befinden sich die Ukraine und die Gruppe der 27 EU-Länder
in der 20. Verhandlungsrunde zum Assoziierungsabkommen. Die
Verhandlungen konzentrieren sich dieses Mal auf den politischen Teil
des künftigen Abkommens. Das Dokument fordert für die kommenden zehn
Jahre einen erheblichen Fortschritt in den Beziehungen zwischen den
Vertragsparteien.
Das Aussenministerium der Ukraine schlägt vor, Artikel 49 oder
Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union in seiner Version
des Entwurfes zu erwähnen (diese Artikel benennen die Ziele und
Rechte jedes europäischen Landes bezüglich einer EU-Mitgliedschaft -
Red.). Kiew empfiehlt weiterhin, den Status der Ukraine als
europäisches Land in dem Dokument festzulegen. "Es ist von
allergrösster Bedeutung für uns (die Ukraine - Red.), das Endziel zu
erreichen - die EU-Mitgliedschaft des Landes," so Pavlo Klimkin,
Vorsitzender der ukrainischen Verhandlungsdelegation.
Zusätzlich wird erwartet, dass die Ukraine eine Abschaffung der
Visaregelung zwischen der Ukraine und der EU zur Sprache bringen
wird. Ab heute enthält das Entwurfsdokument langfristige Perspektiven
zur Einrichtung einer visafreien Regelung für ukrainische
Staatsbürger. Kürzlich entschied die Europäische Union jedoch auf dem
Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, das Konzept der
"langfristigen Perspektive" abzuschaffen. So strebt die Ukraine nun
ganz besonders Bedingungen an, unter denen eine Abschaffung der
Visaregelungen gegeben wäre.
Ein weiteres wichtiges Thema, auf das sich beide Seiten noch
einigen müssen, ist die Dauer des Abkommens, so Klimkin. Die Ukraine
schlägt eine Laufzeit von 10 Jahren ohne automatische Erneuerung vor,
mit einer "eingehenden Überprüfung" des Abkommens einschliesslich des
Aspekts der Freihandelszone nach der Hälfte der Laufzeit - also nach
fünf Jahren.
Zuvor konnten sich die Vertragsparteien nach den Verhandlungen
zwischen der EU und der Ukraine am 20. Oktober in Brüssel in allen
Aspekten der Handelsfragen des Assoziierungsabkommens einigen. Das
Abkommen zur Einführung einer ausgedehnten und umfassenden
Freihandelszone wird zum Kernpunkt des Assoziierungsabkommens, das
seit 2007 verhandelt wird. Es wird erwartet, dass Kiew und Brüssel
das Abkommen noch vor Ende 2011 unterzeichnen werden.
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Datum: 26.10.2011 - 14:06 Uhr
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Kiew, Ukraine
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