WAZ: Linksparteichef Ernst: Neuner-Gremium ist Gegenteil von parlamentarischer Haushaltskontrolle
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Kritik am Neuner-Gremium, das im Notfall Hilfsaktionen aus dem
Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmen muss. "Das Neuner-Gremium ist das
Gegenteil von parlamentarischer Haushaltskontrolle", sagte Ernst den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). "Die Demokratie wird
Merkels Primat der Marktkonformität geopfert. Fehlt nur noch, dass
sich die Tagesordnung nach den Börsenzeiten richtet und Ackermann die
Protokolle kontrolliert", sagte Ernst weiter. Die Linke werde "alles
daran setzen, dass möglichst viele Entscheidungen ins Parlament
gezogen werden."
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Datum: 26.10.2011 - 17:19 Uhr
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