Neue OZ: Kommentar zu Glücksspiele / Staatsvertrag / Länder
ID: 508933
Man mag es kaum glauben: Der politische Poker ums Glücksspiel ist
beendet. Zumindest vorerst. Wer in die Runde am Zockertisch blickt,
sieht dort aber keine Gewinner. Was nach zähem Ringen der
Regierungschefs endlich auf dem Tisch liegt, ist alles andere als ein
großer Wurf. Eher der kleinste föderale Nenner, auf den sich
obendrein nur 15 von 16 Ländern einigen konnten. Dass dieses
Stückwerk vor den Augen kritischer Europarichter Bestand haben wird,
darf bezweifelt werden. Eine schlüssige, widerspruchsfreie Regelung
des Glücksspielmarktes sähe anders aus.
Immerhin soll nun der milliardenschwere Sportwettenmarkt für 20
private Anbieter geöffnet werden. Das ist sinnvoll, um den
Schwarzmarkt auszutrocknen. Dieses Argument gilt zwar auch für
Online-Glückspiele, dennoch wollen nur die abtrünnigen
Schleswig-Holsteiner Poker und anderes im Internet erlauben. Offen
ist zudem, inwieweit Automatenspiele strenger reguliert werden. Trotz
markiger Ankündigungen gab es dazu kein Wort. Einige Länder sind mit
scharfen Spielhallengesetzen vorgeprescht, für staatliche Spielbanken
soll der harte Kurs aber nicht gelten. Und auch beim staatlich
gelenkten Lottospiel soll alles beim Alten bleiben. Es drängt sich
der Eindruck auf, die Politik handele nur widerwillig und mit dem
Ziel, den Europäischen Gerichtshof zu besänftigen und so das
Lottomonopol zu retten. Ein riskantes Spiel.
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Datum: 27.10.2011 - 22:00 Uhr
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