Rheinische Post: FDP-Fraktion will soziale Absenkung des Solidaritätszuschlag
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Solidaritätszuschlag so abschmelzen, dass gezielt kleine und mittlere
Einkommensbezieher entlastet werden. Das geht aus einem internen
Papier für den Fraktionsvorsitzenden hervor, das der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach
könnte "die kalte Progression auch über den Solidaritätszuschlag
abgebaut werden". Dafür sollen die Freigrenzen, bis zu der
Arbeitnehmer keinen Solidaritätszuschlag zahlen müssen, erhöht
werden. Bisher gibt es beim Solidaritätszuschlag eine Freigrenze bei
der Steuerschuld, die bei 972 Euro für Singles und 1944 Euro für
Verheiratete liegt. "Diese Freigrenzen könnten angehoben werden, so
dass die von den heimlichen Steuererhöhungen besonders betroffenen
Einkommensgruppen keinen Solidaritätszuschlag bzw. nur noch einen
sehr geringen Solidaritätszuschlag zahlen", heißt es in dem
FDP-Papier. Damit wollen die Liberalen dem möglichen Argument
entgegnen, dass von einer allgemeinen Absenkung des "Soli" wegen der
Progression im Steuerrecht vor allem die Besserverdiener profitieren.
Eine Korrektur des Solidaritätszuschlags könnte die Bundesregierung
zudem nicht ohne den Bundesrat beschließen.
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Datum: 28.10.2011 - 00:00 Uhr
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