Lammert: Neunergremium wird sich bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache nicht konstituieren
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Lammert: Neunergremium wird sich bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache nicht konstituieren
Die Frage, ob die im Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus getroffenen Regelungen verfassungswidrig sind oder nicht, ist damit ausdrücklich noch nicht entschieden. Bis dahin wird sich der Bundestag wenn erforderlich mit konkreten Entscheidungen und entscheidungsbedürftigen Fragen auseinandersetzen.
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Datum: 28.10.2011 - 18:00 Uhr
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