Lausitzer Rundschau: Zu konspirativ

Bundesverfassungsgericht kippt Euro-Sondergremium

(ots) - Der Name "Neunergremium" hat in der Tat etwas
Konspiratives, etwas Geheimbündlerisches. Und genau darum geht es:
Darf sich ein frei gewähltes Parlament ein kleines, aber feines
Sondergremium halten, das in der Eurokrise dringende und geheime
Beschlüsse treffen kann, am Parlament und der Öffentlichkeit vorbei?
Ein Gremium, das auch noch nach Parteienproporz besetzt ist? Gewiss,
etwas Ähnliches gibt es schon, etwa zur Kontrolle der Geheimdienste.
Aber zwischen Überwachung und Beschlüssen zum Geld ausgeben besteht
ein großer Unterschied. Karlsruhe hat mit seiner einstweiligen
Anordnung dem geplanten Vorgehen vorerst einen Riegel vorgeschoben,
weil mit ihm Rechte von Abgeordneten verletzt werden könnten. Das ist
noch keine Entscheidung in der Sache. Gleichwohl aber ein deutlicher
Fingerzeig des Verfassungsgerichts, dass die haushaltspolitischen
Kompetenzen des Bundestages und des Haushaltsausschusses im Zweifel
deutlich höher zu bewerten sind als die Schnelligkeit einer
Beschlussfassung zur Krisenbewältigung. Wer nun seitens der
Koalition beklagt, dass der deutsche Beitrag an den
Euro-Rettungsaktionen verlangsamt wird, der hat recht. Aber der
vergisst, dass die Bundesregierung doch inzwischen selbst betont, wie
ausschlaggebend für Merkels Verhandlungen in Brüssel die starke
Einbindung des Bundestages beim EFSF und seiner Hebelung war. Wie
wichtig auch der gemeinsame Entschließungsantrag von Regierung und
Opposition gewesen ist. Neidvoll sollen sogar andere Länder auf
Deutschland schauen. Insofern müssen Regierung und Koalition den
ausstehenden Richterspruch aus Karlsruhe eigentlich auch nicht
fürchten.



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Datum: 28.10.2011 - 19:01 Uhr
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