Saarbrücker Zeitung: SPD-Vorsitzender Gabriel erhebt massive Vorwürfe gegen Merkels Krisenpolitik - "Das war ein Turbolader für Politikverdrossenheit"
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Euro-Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv
kritisiert. In der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte
Gabriel: "Merkels Umgang mit der Euro-Krise war ein Turbolader für
Politikverdrossenheit". Zur Begründung führte er an, dass die
Kanzlerin alles, was jetzt in Brüssel beschlossen wurde, früher
abgelehnt habe. Insbesondere die lange Ablehnung einer
Gläubigerbeteiligung durch die Kanzlerin und andere konservative
Regierungen in Europa sei ein schwerer Fehler gewesen. Die SPD hätte
einen Schuldenschnitt hingegen schon vor eineinhalb Jahren gemacht.
"Weil so lange gezaudert und gezögert wurde, ist die Lage in Europa
viel instabiler als vor einem Jahr. Vor allem ist alles viel teuerer
geworden". Diesen Preis für Merkels "Hinhaltetaktik" müssten die
deutschen Steuerzahler bezahlen. "Damit hat sie das Vertrauen der
Bevölkerung in die Politik und damit die Demokratie insgesamt massiv
beschädigt", sagte Gabriel. Zu den Brüsseler Beschlüssen selbst sagte
der SPD-Vorsitzende, zwar sei damit das Schlimmste in letzter Sekunde
verhindert worden, doch fehlten weiterhin die Regulierung der
Finanzmärkte, die Finanztransaktionssteuer und ein Programm, um
Griechenland wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen.
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Datum: 29.10.2011 - 05:30 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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