Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder - GRÜNE: Verstoß gegen Verhaltensregeln für Abgeordnete ist belegt
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Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder - GRÜNE: Verstoß gegen Verhaltensregeln für Abgeordnete ist belegt
Als "empörend" sieht es Kaufmann an, dass CDU und FDP erklärten, Blum habe mit dem Anbringen des Zusatzes "MdL" (Mitglied des Landtags) sowohl auf der Webseite als auch auf dem Firmenschild der Anwaltskanzlei Baumann Baumann nicht gegen Richtlinien des Landtags verstoßen. "In den Verhaltensregeln für Mitglieder des Hessischen Landtags ist unter Punkt IV klar geregelt: "Der Hinweis auf die Mitgliedschaft im Landtag darf nicht genutzt werden, um sich in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten Vorteile zu verschaffen."
"Auch wenn der Zusatz ?MdL? inzwischen sowohl von Webseite als auch vom Kanzleischild entfernt wurden, hat das Darmstädter Echo dies in seiner Freitagsausgabe dankenswerterweise dokumentiert. Es ist ganz klar, dass dies nicht zulässig war. Wer so leichtfertig mit Regeln umgeht, muss sich konkret fragen lassen, was an anderen Vorwürfen dran ist", unterstreicht Frank Kaufmann.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 31.10.2011 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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