Schluss mit Lohndumping ? endlich generellen Mindestlohn - GRÃœNE: Bouffier muss Blockadehaltung aufgeben
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Schluss mit Lohndumping ? endlich generellen Mindestlohn - GRÃœNE: Bouffier muss Blockadehaltung aufgeben
"Dabei ist ein genereller Mindestlohn dringend überfällig. In Deutschland erhalten nahezu 6,6 Millionen Beschäftigte Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle. 3,4 Millionen arbeiten für weniger als 7 Euro die Stunde. In Hessen arbeiten über 22.000 Menschen in Vollzeit und erhalten zusätzlich Hilfen aus dem Arbeitslosengeld. Das ist flächendeckende Lohnsubventionierung bei gleichzeitiger Aufforderung, Lohndumping zu betreiben. Das kann sich auch Hessen nicht mehr erlauben. Wir fordern deshalb den stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU auf, sich auf die Seite der Unterstützer zu schlagen anstatt das Image der hessischen CDU immer wieder auf ewig gestrigen Positionen festzulegen."
Wir GRÜNE wollen einen generellen Mindestlohn festschreiben. Er soll von einer Mindestlohn-Kommission festgelegt und jährlich angepasst werden und muss mindestens 7,50 Euro betragen. Die festgelegte Grenze muss für alle verbindlich sein und darf von keinem Betrieb und in keinem Beschäftigungsverhältnis unterschritten werden. Wir wollen dazu eine Mindestlohn-Kommission nach dem Vorbild der Low-Pay Commission in Großbritannien einrichten und im Mindestarbeitsbedingungengesetz verankern. Sie soll sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner und der Wissenschaft zusammen setzen, die die Höhe des Mindestlohns unter umfassender Berücksichtigung der sozialen und ökonomischen Auswirkungen festlegen würden. Hinzu kommen soll die Einführung von branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen, die immer über dem Mindestlohn liegen müssen.
"Jede und jeder soll von seiner Arbeit leben können. Mit einem solchen Mindestlohn wäre eine lebenswürdige Untergrenze für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingezogen. Wir würden uns freuen, wenn Bouffier dies auf Bundesebene endlich ermöglicht,. statt es zu verhindern", so Bocklet abschließend.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 31.10.2011 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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