Heil (SPD) zu Mindestlohn: Brauchen konkrete Gesetze/ Werden die Bundesregierung treiben/ "Kommt an Bord und helft mit, dass wir das Gesetz baldändern"
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Äußerungen von Kanzlerin Merkel zum Mindestlohn skeptisch. "Wir
brauchen eine konkrete Gesetzgebung und nicht irgendwelche lauwarmen
Ankündigungen. Wir sind bereit für eine Gesetzgebung", kritisierte er
im PHOENIX-Interview. "Aber wir brauchen ein Gesetz und nicht
irgendwelche Parteitagsbeschlüsse der CDU. Das hilf keinem Menschen",
so der SPD-Politiker.
So ist Heil sehr skeptisch, ob die Position der Kanzlerin in der
Koalition Bestand haben werde. "Ich befürchte nur, dass das in der
Koalition noch nicht ausgemacht ist und dass jetzt verschiedene
Nebelkerzen gezündet werden. Deshalb werden wir die Bundesregierung
treiben. Wir werden entsprechende Gesetzentwürfe wieder in den
Bundestag einbringen, damit Menschen, die hart arbeiten, von der
Arbeit auch leben können," so Heil gegenüber PHOENIX.
Heil forderte die CDU/CSU zum gemeinsamen Handeln auf: "Kommt an
Bord, helft mit, dass wir das Gesetz bald ändern. Warme Worte helfen
den Menschen im Niedriglohnsektor nicht."
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Datum: 31.10.2011 - 15:33 Uhr
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