Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Merkel und Mindestlohn
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Erkenntnis, dass die CDU ins Abseits geraten ist. Selbst viele
Unternehmen halten den Konkurrenzkampf über vom Steuerzahler
abgefedertes Lohndumping für ein Ärgernis. Die Volkspartei CDU
vollzieht nun nach, was in der Mitte des Volkes längst Mehrheitswille
ist. So, wie sie es zuvor in der Familienpolitik, bei der Atomkraft,
der Wehrpflicht oder der Transaktionssteuer getan hat, mit der die
Spekulanten zur Kasse gebeten werden sollen. Die Steuer wird die
Spekulation genauso wenig beenden wie ein Mindestlohn das
Auseinanderdriften der Einkommen stoppen wird. Aber beides befriedigt
das Bedürfnis nach mehr Gerechtigkeit. Mit dem Abräumen des Neins zum
Mindestlohn muss man die inhaltlichen Unterschiede der CDU zur SPD
und den Grünen bald mit der Lupe suchen. Auch das gehört zu Merkels
Überlebensstrategie. Schwarz-Gelb hat sie als Auslaufmodell
abgeschrieben.
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
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jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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Datum: 31.10.2011 - 19:17 Uhr
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