Börnsen: Medienfreiheit muss EU-Standard entsprechen
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zahlreiche kritische Eingaben aus dem Medienbereich anlässlich des
Besuchs von Ministerpräsident Erdogan in Deutschland erhalten. Dazu
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt aufgrund
zahlreicher Meldungen über die unzureichende Presse- und
Medienfreiheit in der Türkei. Sollten diese Vorwürfe zutreffen, muss
sich die Regierung von Ministerpräsident Erdogan damit
auseinandersetzen.
Mehr als 60 Journalisten sind nach Informationen der
Menschenrechtsorganisation 'Reporter ohne Grenzen' (ROG) derzeit im
Gefängnis. Erst am letzten Wochenende wurde der Verleger und
Menschenrechtler Ragip Zarakoglu verhaftet. Eine wahre Prozessflut
hat ROG die Türkei in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 138
(von 178) zurückstufen lassen. Die Ermittlungs- und Strafverfahren
gegen Journalisten sollen in die Hunderte bis Tausende gehen.
Viele Stimmen sprechen von einem Klima der Einschüchterung gegen
Medienvertreter. Der türkischen Justiz wird große Intransparenz
vorgeworfen. Daher sind die Gründe für Verhaftungen, teils jahrelange
Untersuchungshaftdauern und Anklagen oft nicht bekannt.
Die CDU/CSU-Fraktion erwartet von der Türkei als einer der
bevölkerungsreichsten Staaten in Europa den Schutz der Presse- und
Meinungsfreiheit. Das Land, für das wir eine privilegierte
Partnerschaft mit der EU anstreben, muss den EU-Standards der
Medienfreiheit entsprechen."
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Datum: 03.11.2011 - 14:58 Uhr
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