Bauindustrie appelliert an Koalitionsausschuss: Steuerliche Spielräume nutzen - Verfall der Investitionsquote stoppen - Investitionslinie Verkehr verstärken
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Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes absoluten Vorrang
genießen". Diesen Appell richtete heute in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA
Michael Knipper an die Mitglieder des Koalitionsausschusses von
CDU/CSU und FDP, die am kommenden Wochenende über Steuersenkungen,
die Einführung eines Betreuungsgeldes und die Erhöhung von
Verkehrsinvestitionen entscheiden werden. Mit den zu erwartenden
konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen eröffneten sich für den Bund
neue Finanzierungsspielräume; diese müssten schon mit Blick auf die
zu erwartende konjunkturelle Abschwächung im nächsten Jahr für eine
Aufstockung der öffentlichen Investitionen genutzt werden. Knipper:
"Mit der Bereitstellung von zusätzlichen Investitionsmitteln im
Umfang von 1 bis 2 Mrd. Euro könnte die Finanzierungslücke im Bereich
der Verkehrswegeinvestitionen des Bundes zumindest um etwa die Hälfte
geschlossen werden."
Sollte der vorliegende Entwurf des Verkehrshaushalts 2012
verabschiedet werden, werde sich der schleichende Verfall der
Investitionsquote im Bundeshaushalt weiter fortsetzen, befürchtet
Knipper. Mit einer Investitionsquote von nur noch 8,7 % - der
niedrigsten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - setze
der Bund in einem konjunkturell äußerst labilen Umfeld ein falsches
Signal. Es komme jetzt darauf an, Vorsorge für eine mögliche
konjunkturelle Abschwächung im Jahre 2012 zu treffen; die im
Haushaltsausschuss diskutierte Anhebung der
Verpflichtungsermächtigungen für die Verkehrswegeinvestitionen des
Bundes um insgesamt 400 Mio. Euro für die Jahre 2016 bis 2019 sei
keine adäquate Antwort auf die konjunkturpolitischen Notwendigkeiten
des kommenden Jahres.
Selbst die Konjunkturprogramme der Jahre 2008 bis 2010 hätten den
schleichenden Werteverzehr zulasten der deutschen Infrastruktur nicht
stoppen können, erläuterte Knipper. Ganz im Gegenteil: die
Infrastrukturmisere habe sich insbesondere an den kritischen
Schaltstellen der deutschen Verkehrsinfrastruktur weiter zugespitzt.
Dies habe zuletzt das gemeinsam von Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI), Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (BBS) in Auftrag gegebene
Gutachten "Brückenertüchtigung jetzt" nachgewiesen.
"Deutschland braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur um
sich im internationalen Standortwettbewerb behaupten zu können",
resümierte Knipper. Wenn sich die Politik schon nicht entschließen
könne, die Verkehrswegefinanzierung auf eine Nutzerfinanzierung -
also z.B. eine Mautfinanzierung für die Bundesautobahnen -
umzustellen, dann müssten wenigstens im Bundeshaushalt zusätzlich
investive Akzente gesetzt werden. Für die deutsche Bauindustrie heiße
dies, dass die Investitionslinie Verkehr auf 12 Mrd. Euro angehoben
werden müsse - und dies nicht nur für ein Jahr, sondern zumindest für
den gesamten Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2015.
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Datum: 04.11.2011 - 11:58 Uhr
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