Lausitzer Rundschau: Steuerschätzer erwarten höhere Staatseinnahmen / Kein Grund zum Jubel
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Arbeitslosigkeit ist auf einem höchst erfreulichen Tiefstand, und
viele Arbeitnehmer können von Lohnzuwächsen profitieren. Diese
Entwicklung war selbst von den größten Optimisten so nicht erwartet
worden. Insofern wundert es kaum, dass sich auch die Steuerschätzer
der Nation im positiven Sinne geirrt haben: Die Staatseinnahmen, so
ihre aktuelle Erwartung, werden deutlich stärker sprudeln als noch im
Frühjahr prognostiziert. Trotzdem sollte sich der Jubel in Grenzen
halten. Zumal es um Geld geht, das noch gar nicht in der Kasse ist.
Gewiss ist dagegen, dass der Bund auch in diesem Jahr noch mehr als
20 Milliarden Euro neue Schulden machen muss. Auf seine gesamte
Schuldenlast werden täglich 100 Millionen Euro an Zinsen fällig. Und
das trotz hervorragender ökonomischer Rahmenbedingungen. Damit
relativiert sich das Ergebnis des Schätzerkreises dann doch
erheblich. Die Unwägbarkeiten der Euro-Krise sind ohnehin nicht
"eingepreist". Was, wenn die Dinge in Griechenland am Ende doch aus
dem Ruder laufen und Länder wie Italien oder Spanien einer Rettung
harren? Die gute Konjunktur würde sich dann sehr schnell ins
Gegenteil verkehren. Was also tun? Ganz einfach: Die unerwarteten
Mehreinnahmen, so sie denn kommen, für die Haushaltkonsolidierung
verwenden. Dies entspricht übrigens auch dem Geist der
Schuldenbremse, zu der sich Bund und Länder verpflichtet haben. Wer
in dieser Situation ernsthaft Steuern senken will, der konterkariert
alle Sparbemühungen. Nach einer aktuellen Umfrage halten fast zwei
Drittel der Bundesbürger den Schuldenabbau für wichtiger als eine
persönliche Steuerentlastung. Die Bundesregierung kann noch viel vom
Volk lernen.
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Datum: 04.11.2011 - 21:31 Uhr
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