Justizministerin betont Primat der Pressefreiheit
ID: 514824
Justizministerin betont Primat der Pressefreiheit
Vehement setzte sich Leutheusser-Schnarrenberger für den Gesetzentwurf ihres Ministeriums zur Stärkung der Pressefreiheit ein. Nur so seien Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Journalisten auf Dauer zu verhindern. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition im kommenden Frühjahr dem Gesetz zustimmen werde. Eine klare Absage erteilte sie hingegen gesetzlich verordneten Netzsperren.
Die Justizministerin wiederholte in Würzburg ihre Kritik an einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. So lange die Überprüfung der Datenspeicherung auf europäischer Ebene nicht abgeschlossen sei, müsse Deutschland mit einer isolierten Gesetzgebung warten.
Leutheusser-Schnarrenberger unterstützte im Zusammenhang mit dem Einsatz des so genannten Bundestrojaners die Forderung des DJV nach einer lückenlosen Aufklärung. "Wir müssen politisch diskutieren, ob sich diese Technik auf den Zweck ihres Einsatzes begrenzen lässt."
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken forderte nach ihrer Rede die Bundesjustizministerin auf, in der Koalition weiterhin für die Pressefreiheit zu streiten.
Hinweis an die Redaktionen:
Die DJV-Pressestelle ist vom 7. bis 9. November telefonisch in Würzburg erreichbar unter (0931) 30 53-945, Fax: (0931) 30 53-780.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Datum: 07.11.2011 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 514824
Anzahl Zeichen: 2301
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 457 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Justizministerin betont Primat der Pressefreiheit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutscher Journalisten-Verband (DJV) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Augenzeugen.info heißt das Blog, das der Deutsche Journalisten-Verband am heutigen Mittwoch gestartet hat. Hier kommen Journalistinnen und Journalisten zu Wort, die Opfer von rechtsextremer Gewalt wurden oder Übergriffe auf Journalisten miterlebt haben. Die Augenzeugenberichte in Wort, Bild und
Polen: DJV fordert Rücknahme der Kündigungen beim Rundfunk ...
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Kündigungen von Journalisten bei den polnischen Rundfunksendern als "politisch motiviert" verurteilt und ihre sofortige Rücknahme gefordert. Unmittelbar nach Inkrafttreten des Mediengesetzes am vergangenen Freitag waren leitende Redakteure mehr
Köln: DJV verurteilt Desinformationspolitik ...
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Desinformationspolitik der Polizeibehörden zu den Silvester-Gewalttaten in Köln kritisiert. Als skandalös bezeichnete DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall das Verhalten des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers, der keine Journalistenfragen mehr zu
Weitere Mitteilungen von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Saarländischer Rundfunk verabschiedet Tatort-Kommissare Kappl und Deininger mit der Ausstrahlung des SR-Tatorts "Verschleppt am 22. Januar 2012 im Er ...
Der Saarländische Rundfunk verabschiedet mit Auslaufen ihrer Verträge das Ermittlerduo Maximilian Brückner (Franz Kappl) und Gregor Weber (Stefan Deininger). Ihr letzter Fall wird damit der Tatort "Verschleppt" am Sonntag, 22. Januar, 20.15 Uhr, im Ersten sein. Der Saarländische Rund
IG BAU: Wertschätzung ist auch eine Frage der Bezahlung ...
Frankfurt am Main ? Die Frauen und Männer, die täglich Schulen, Büros oder Wohnungen reinigen, werden oft kaum wahrgenommen. Sie arbeiten meist in aller Früh oder erst spät, wenn sich niemand anderes in den Räumen aufhält. Aus Anlass des internationalen Tags der Putzfrauen (für die Red. 8. N
Mit Spaß und Lust Beziehungspflege betreiben: Der Beziehungskoffer (Mingo-Award-Gewinner 2010) ...
sgangssituation Fast die Hälfte der jährlich heiratenden Paare in Deutschland lässt sich scheiden. Die Trennungsrate bei nichtverheirateten Paaren ist noch höher. Trends und Bezeichnungen wie Lebensabschnittspartner und Living Apart Together verdecken die dahinterliegenden Schwierigkeiten. De
Dringender Handlungsbedarf: Produktinformationsblaetter intransparent ...
anstehenden Pruefergebnissen der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht zu den seit Juli vorgeschriebenen Produktinformationsblaettern erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kerstin Tack: Wir fordern, dass Prod
