Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur geplanten Steuerentlastung der Koalition
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Steuerentlastung bekannt gemacht, gibt es Ärger. Mit dem Reflex der
Opposition war ja noch zu rechnen. Aber die Kritik und auch der
spärliche Applaus aus den eigenen Reihen zeigen, wie schwierig die
Situation der schwarz-gelben Regierung in Wahrheit ist. Schlimm
genug, dass die Spitzen von CDU, CSU und FDP ihren angeblich so
großen Wurf auch noch vehement verteidigen (müssen). Dass Angela
Merkel, Philipp Rösler und Horst Seehofer fast schon
gebetsmühlenartig betonen, wie toll ihnen diese Reform gelungen ist,
spricht nicht gerade für eine kraftvolle und handlungsfähige
Regierung, die an einem Strang zieht. Viel Aufregung um wenig: Für
den Durchschnittsverdiener ist die monatliche Entlastung von 20 bis
25 Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. So ein Reförmchen
braucht niemand. In Wahrheit hat Kanzlerin Angela Merkel den
Koalitionspartnern Beruhigungspillen verabreicht. Die FDP bekommt
ihre Steuersenkung, die CSU ihr Betreuungsgeld. Dieses Reförmchen
hätte man sich im wahrsten Sinne des Wortes sparen können.
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
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Datum: 07.11.2011 - 20:30 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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