Rheinische Post: Teure Symbolpolitik
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Kanzlerin Angela Merkel schwört auf ihre Methode der kleinen
Schritte, mit denen sie beharrlich auf ein bestimmtes Ziel zusteuert.
Doch die Schritte, auf die sich die Koalitionäre am Sonntagabend
verständigt haben, sind längst beliebig klein geworden. Sie stehen
obendrein in einem merkwürdigen Kontrast zu den Bewertungen durch die
führenden Politiker der Koalition, die von Durchbruch und
wiedergewonnener Handlungsfähigkeit der Bundesregierung faseln.
Tatsächlich sind die sechs Milliarden Euro eine Entlastung, die der
Bürger nicht spüren wird. Sie werfen aber den Finanzminister beim
Sparen zurück. Bedient wird mit der Mini-Entlastung lediglich die an
Schwindsucht leidende FDP. Und weil die CSU anders nicht zugestimmt
hätte, gibt es für sie das völlig unnötige Betreuungsgeld, das noch
einmal Hunderte von Millionen verschlingt. Man möchte fast wünschen,
dass der Bundesrat diese doppelt teure Wahlhilfe verhindert. Doch die
Regierung wird alles daran setzen, die Zustimmung der Länder mit
weiteren Geschenken zu erkaufen. So wird die Verschuldung am Ende die
geplante Steuerentlastung deutlich übersteigen. Ein hoher Preis für
Symbolpolitik.
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Datum: 07.11.2011 - 20:45 Uhr
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