Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

Kann man eine Garage separat kündigen?

(firmenpresse) - Mietet der Wohnungsmieter vom gleichen Vermieter mit einem eigenen Vertrag eine Garage, kann diese meist auch für sich genommen gekündigt werden. Wie die D.A.S. mit Bezug auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes mitteilte, gilt dies insbesondere dann, wenn sich Wohnung und Garage auf unterschiedlichen Grundstücken befinden.
(BGH, Az. VIII ZR 251/10)

Hintergrundinformation:
Wer eine Wohnung oder ein Haus mietet, mietet oft auch eine Garage oder einen Autostellplatz vom gleichen Vermieter. Im Regelfall befindet sich die Garage dann im Tiefgeschoss des Mietshauses oder neben dem Einfamilienhaus. Oft wird beides im Rahmen des gleichen Mietvertrages gemietet. Dann besteht kein Zweifel daran, dass es sich um ein einziges Mietverhältnis über Wohnung und Garage handelt, welches nur insgesamt gekündigt werden kann. Manchmal ist es jedoch nicht so einfach.
Der Fall: Ein Duisburger Mieter hatte eine Wohnung gemietet. Von der gleichen Vermieterin mietete er auch eine Garage - diese befand sich aber nicht auf dem gleichen Grundstück, sondern gehörte zum 150 Meter entfernten Einfamilienhaus der Vermieterin. Über die Garage wurde nur ein mündlicher Mietvertrag geschlossen; im Wohnungsmietvertrag war diese nicht erwähnt. Nun verkaufte jedoch die Vermieterin das Einfamilienhaus. Der Käufer wollte die Garage nutzen und kündigte das Mietverhältnis über diese. Der Mieter war der Ansicht, dass die Garage nicht unabhängig von der Mietwohnung gekündigt werden könne. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof gab nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung dem Hauskäufer Recht. Unzulässig sei die Kündigung der Garage allenfalls dann, wenn diese Bestandteil des Wohnungsmietverhältnisses geworden sei. Wenn für beides jedoch separate Mietverträge abgeschlossen würden, spreche dies für eine rechtliche Selbstständigkeit beider Verträge. Zwar könne man in der Regel annehmen, dass beide Mietverhältnisse eine rechtliche Einheit bilden sollten, wenn sich Garage und Wohnung auf einem Grundstück befänden. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Der Hauskäufer konnte somit den mündlichen Mietvertrag über die Garage unabhängig vom Mietverhältnis über die Mietwohnung kündigen.


Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2011, Az. VIII ZR 251/10
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 08.11.2011 - 09:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 515139
Anzahl Zeichen: 2317

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Anne Kronzucker
Stadt:

München

Telefon: 089 6275-1613

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 478 mal aufgerufen.

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Gewährleistungsrecht ...
Kfz-Händler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von Autohändlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist. Nach D.A.S.-Angaben beanstandete der BGH, dass zwei Vertra

"Neue Gefahrsymbole auf Reinigungsmitteln" - Verbraucherfrage der Woche der D.A.S. ...
Marina B. aus Köln: Ich habe gelesen, dass sich die Warnhinweise auf Reinigungsmitteln ändern sollen. Auf was muss ich beim Einkaufen und bei der Arbeit mit den Putzmitteln jetzt achten? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: Ab 1. Juni 2015 gilt das "Global Harm

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht ...
Mietspiegel beziehen sich jeweils auf eine Gemeinde. Sie zeigen, welche Mieten für unterschiedliche Wohnungsarten üblich sind. Mietspiegel sind ein gesetzlich anerkanntes Begründungsmittel für Mieterhöhungen. Der D.A.S. zufolge hat nun das Amtsgericht Charlottenburg entschieden, dass der Berlin

Weitere Mitteilungen von D.A.S. Rechtsschutzversicherung

EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner setzen sich gemeinsam für einen stärkeren Datenschutz auf EU-Ebene ein ...
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, haben bei einem Gespräch am Montag in Brüssel Möglichkeiten zur Stärkung der EU-Datenschutzvorschriften erörtert. Das heutige Treffen findet zu einem für Verbra

25,4 % der unter 3-Jährigen in Kindertagesbetreuung - geringerer Anstieg in 2011 ...
WIESBADEN -Die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2011 gegenüber dem Vorjahr um rund 45 000 auf insgesamt 517 000 Kinder gestiegen. Der Anstieg ist jedoch deutlich geringer als im Vorjahr: Zwischen März 2009 und März 2010 hatte sich die Zahl der Betreuungspl

Kündigung eines Arbeitnehmers, weil dieser Missstände im Unternehmen anprangert. ...
In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf der einen Seite hat er doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Unter Umständen ist er sogar verpflichtet

Keine Angst vor"schwarzen Schafen" ...
Manchmal geht es ganz schnell: eine Rechnung wurde vergessen, die Mahnung kam im Urlaub - und nach der Rückkehr liegt Post vom Inkassobüro im Briefkasten. Solche alltäglichen Missgeschicke werden von seriösen Anbietern für Forderungsmanagment in der Regel rasch und sachlich aus der Welt geschaf