Neues Deutschland: zu den Entwicklungen in Italien
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italienische Politik werde nicht von demokratischen Entscheidungen
bestimmt. Seit Wochen ist die Regierung um Ministerpräsident Silvio
Berlusconi handlungsunfähig, schafft es nicht, sich auf weitere
Sparmaßnahmen zur Schuldenreduzierung zu einigen oder einen
Rechenschaftsbericht über den Haushalt des vergangenen Jahres
abzusegnen - weil sie nicht mehr über eine stabile Mehrheit im
Parlament verfügt. Nun, beim zweiten Versuch, den Haushalt von 2010
abzustimmen, hat Berlusconi zwar die Abstimmung gewonnen, aber
dennoch die eigene Mehrheit verloren. Ein Pyrrhussieg. Sind dem
Cavaliere nach über 50 Vertrauensvoten die Geschenke ausgegangen?
Oder haben seine sonst so folgsamen Abgeordneten endlich erkannt,
dass sie ihre Pfründen nicht mehr mit dem Mailänder bis zur nächsten
Wahl retten können? Logik hinter der italienischen Seifenoper-Politik
zu vermuten, führte bislang nur zu Irrtümern. Dass es nun so wahrhaft
parlamentarisch zugeht, scheinen die Oppositionsparteien jedenfalls
noch nicht zu glauben. Sie trauen schon lange nicht mehr den vor
allem auf Wünschen basierenden Gerüchten über einen anstehenden
Rücktritt Berlusconis. So verlangten sie den Abtrünnigen gestern erst
einmal die Enthaltung ab, bevor ein vielleicht noch nötiges
Misstrauensvotum den Regierungschef stürzt. Aber welche Opfer hat
diese parlamentarische Demokratie die Italiener gekostet?
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Datum: 08.11.2011 - 17:57 Uhr
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