Saarbrücker Zeitung: Linke wollen Fünf-Prozent-Hürde jetzt auch bei Bundestagswahlen kippen
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Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen
gefordert, die Klausel auch bei Bundestagswahlen abzuschaffen.
Enkelmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich
bin dafür, sie zu kippen."
Für eine entsprechende Empfehlung müsse sich der
Wahlprüfungsausschuss des Bundestages jetzt einsetzen, betonte
Enkelmann. De facto gebe es eine andere Hürde, weil für ein Mandat
genügend Stimmen gewonnen werden müssten. "Den kleineren Parteien ist
zudem der Zugang zum Parlament allein schon aus finanziellen Gründen
erschwert", betonte Enkelmann. Die Fünf-Prozent-Hürde sorge außerdem
dafür, dass viele Stimmen einfach wegfielen und nicht berücksichtig
würden.
Die Karlsruher Richter hatten die Sperrklausel für die Europawahl
für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
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Datum: 09.11.2011 - 12:25 Uhr
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