Bundesregierung kann Kalte Progression nicht beziffern
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Bundesregierung kann Kalte Progression nicht beziffern
Zu der heute im Finanzausschuss erfolgten Befragung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Steuerschätzung und den Effekten der Kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die Bundesregierung konnte heute im Finanzausschuss keine Angaben zu den bei ihren Steuersenkungsplänen angeblich unterstellten Effekten der Kalten Progression machen. Dies zeigt, dass die angekündigten Steuersenkungen keine belastbare Grundlage haben, sondern frei gegriffen sind. Die Kalte Progression dient somit als Vorwand, um die Steuersenkungsideologie der FDP untermauern zu können.
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Datum: 09.11.2011 - 14:30 Uhr
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