Karlsruher Entscheidung hat keine Auswirkung auf die Bundestagswahlen
ID: 516642
Karlsruher Entscheidung hat keine Auswirkung auf die Bundestagswahlen
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz ist, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Urteil mit denkbar knapper Mehrheit gefällt. Die Richter haben aber deutlich gesagt, dass dieses Urteil keine Auswirkung auf die Bundestagswahlen hat. Wie auch der Vorsitzende des Gerichts Andreas Voßkuhle erklärte, gibt es strukturelle Unterschiede zwischen dem EU-Parlament und dem Bundestag.
In der heutigen Konstellation wählt das EU-Parlament keine Regierung, die auf stabile Koalitionen angewiesen wäre, auch die Gesetzgebung erfolgt in der Regel mit wechselnden Mehrheiten. Für die Bundestagswahlen hat dieses Urteil deshalb keine Bedeutung.
Mit diesem Urteil ist aber nicht mehr auszuschließen, dass auch extreme Parteien aus Deutschland mit kleinsten Stimmenzahlen Vertreter ins EU-Parlament schicken werden.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 09.11.2011 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 516642
Anzahl Zeichen: 1509
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 174 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Karlsruher Entscheidung hat keine Auswirkung auf die Bundestagswahlen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
