WAZ: Europa für die Kleinen
- Kommentar von Winfried Dolderer
ID: 516936
Diesmal für die Kleinen in der deutschen Parteienlandschaft. In
Europa ist die Fünf-Prozent-Hürde künftig nicht mehr zu fürchten. Das
Verfassungsgericht hat sie geschleift. Die Sperrklausel ist ein
Härtetest für alle, die neu ins politische Geschäft kommen wollen.
Ein Filter gegen Spinner und Utopisten. Dass in gut sechs Jahrzehnten
im Bundestag nur die Grünen und später die Linken den Test bestanden
haben, spricht für das Maß an Stabilität, das sie verbürgt, zumindest
im Bund. Und da soll es auch so bleiben. Das Urteil steht in der
Tradition einer Karlsruher Rechtsprechung, in der das EU-Parlament in
Straßburg als ein Parlament minderen Ranges erscheint. Keine
repräsentative Volksvertretung, sondern lediglich "eine Vertretung
der miteinander vertraglich verbundenen Völker", wie es im Urteil
heißt. Wo Mehrheiten nichts Wesentliches zu entscheiden haben, da
rechtfertigen sich auch keine Vorkehrungen, um stabile Mehrheiten zu
ermöglichen. Da fällt der eine oder andere Spinner nicht störend ins
Gewicht. Auch eine Botschaft aus Karlsruhe.
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Datum: 09.11.2011 - 19:11 Uhr
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