KOLB: Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn kein schwarz-gelbes Projekt
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KOLB: Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn kein schwarz-gelbes Projekt
BERLIN. Zu Äußerungen des CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Der Klarstellung, dass es sich bei dem Vorstoß der CDA zum Mindestlohn um eine Weiterentwicklung der CDU Programmatik handelt, hätte es nicht bedurft.
Die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP ist in diesem Punkt eindeutig: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist kein Projekt dieser schwarz-gelben Koalition. Die FDP-Bundestagsfraktion hält weiterhin und unverändert an dieser Position fest.
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Datum: 10.11.2011 - 13:00 Uhr
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