Fischer/Bellmann: Nachhaltige, bezahlbare Mobilität im europäischen Verkehrsnetz sichern
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enthält einen Fahrplan zur weiteren Entwicklung eines einheitlichen
Verkehrsraums in Europa. Darüber debattiert heute der Deutsche
Bundestag. Zum Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin, Veronika Bellmann:
"Die Zielvorgaben des Weißbuchs Verkehr für eine nachhaltige
Ausgestaltung der europäischen Verkehrspolitik sind ehrgeizig. Als
Orientierungswerte für alle Mitgliedsstaaten sind sie jedoch wichtig.
In Zeiten von Ressourcenknappheit und steigendem Verkehrsaufkommen
müssen wir an alternativen Lösungen arbeiten. Gleichzeitig werden die
Koalitionsfraktionen auch eigene Schwerpunkte setzen.
Eine nachhaltige Strategie umfasst Umwelt, Wirtschaft und
Gesellschaft gleichermaßen. Sie darf sich nicht allein auf
ökologische Aspekte begrenzen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP
unterstützen maßgeblich die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und
Antriebe sowie die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene
und Wasserstraße. Das heißt aber nicht, Güterverkehr mit
dirigistischen Vorgaben pauschal auf die Schiene zu zwingen. Für uns
gilt das Prinzip der Ko-Modalität: Kein Verkehrsträger wird einseitig
bevorzugt oder benachteiligt. Bei den Bodenverkehrsdiensten muss im
Vordergrund stehen, zunächst das bereits vorhandene Regelwerk
europaweit umzusetzen, Dumpinglöhne für die Mitarbeiter zu verhindern
und schlechtere aber teurere Qualität für die Fluggäste abzuwehren.
Als Transitland und weltweit Logistikstandort Nummer 1 müssen wir
in Deutschland alle Akteure im Verkehr im Blick behalten und
gewährleisten, dass Mobilität auch in Zukunft bezahlbar bleibt.
Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auch bei
Überlegungen zu neuen Finanzierungsmodellen dafür einzusetzen, dass
Mobilität weiter ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Unternehmen aufrecht erhalten bleibt."
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Datum: 10.11.2011 - 16:28 Uhr
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