Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Diskussion um die Fünf-Prozent-Hürde
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wäre der falsche Weg. Die Zugangsbeschränkung zu den Parlamenten ist
eine Lehre, die in der Bundesrepublik aus den Erfahrungen der
Weimarer Republik gezogen wurde. Denn zwischen den Weltkriegen hatten
rivalisierende Klein- und Kleinstparteien das Parlament regelmäßig
lahmgelegt. Klare Mehrheiten sind aber die Grundlage einer
funktionierenden Regierungsarbeit. Dies haben die Richter auch
berücksichtigt. Dass sie allerdings argumentieren, das
Europaparlament habe wenig zu entscheiden, und deshalb seien stabile
Verhältnisse nicht nötig, ist eine merkwürdige Auffassung. Sie
verkennt, dass die Abgeordneten bei Themen, die Europa betreffen,
zumindest ein Mitspracherecht haben. Auch wenn dieses sicherlich noch
ausbaufähig wäre. +++
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Datum: 10.11.2011 - 18:52 Uhr
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Kategorie:
Innenpolitik
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