Atomendlager: Roettgen muss die Erkundung in Gorleben stoppen
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Atomendlager: Roettgen muss die Erkundung in Gorleben stoppen
Norbert Roettgens Methode ist immer die gleiche: Vollmundige Ankuendigungen, zwischendurch Spiel auf Zeit und am Ende sollen immer die Anderen Schuld gewesen sein, wenn Roettgen kein Resultat geliefert hat. In der Frage um einen geeigneten Atomendlagerstandort in Deutschland waehlt der Umweltminister seine bekannte Taktik. Denn bereits vor seinem heutigen Treffen mit (einigen wenigen) Ministerpraesidenten, hat Roettgen bekannt gegeben, dass er in diesem Jahr kein Endlagersuchgesetz mehr vorlegen wird. Show-Dialog statt konkreter Politik. Damit muss Schluss sein.
Roettgen muss ein Zeichen setzen und die Erkundungen in Gorleben stoppen. Der Minister hat eine Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien angekuendigt - ein Erkundungsstopp in Gorleben waere der Anfang. Denn wissenschaftlich bedeutet in diesem Zusammenhang: gleichzeitige Erkundung an mehreren Standorten auf gleichem Erkundungsniveau. Nur so koennen Vorfestlegungen auf einen bestimmten Standort und eine wissenschaftliche Wettbewerbsverzerrung ausgeschlossen werden.
Aber nicht nur aus methodischen Gruenden ist ein Erkundungsstopp in Gorleben zwingend notwendig, sondern auch um den Buergerinnen und Buerger in Deutschland zu zeigen, dass die Politik es Ernst meint mit einer "ergebnisoffenen alternativen Standortsuche".
Verbindliche Regelungen zur Buergerbeteiligung sind hier das Gebot der Stunde. Unser Appell an Norbert Roettgen: Liefern statt reden.
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Datum: 11.11.2011 - 15:30 Uhr
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