Schwarz-gelbe Haushaltskuerzungen bedrohen die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
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Schwarz-gelbe Haushaltskuerzungen bedrohen die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Die aktuelle Entscheidung der schwarz-gelben Koalition, den Etat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zu kuerzen, ist ein weiteres Armutszeugnis dieser Regierung. Sie ignoriert damit den grossen sowie berechtigten Protest eines breiten gesellschaftlichen und politischen Buendnisses. Gemeinsame Aenderungsantraege von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen, die eine Aufstockung der Mittel sowie eine Beibehaltung der Flexibilisierung der Haushaltstitel fordern, wurden abgelehnt.
Leidtragend werden die Menschen sein, die aufgrund ihres Alters, Geschlechts, ihrer Behinderung, Ethnie, sexuellen Identitaet oder ihrer Religion beziehungsweise Weltanschauung diskriminiert werden. Zudem geraet die gesetzlich garantierte Unabhaengigkeit der Antidiskriminierungstelle in Gefahr, die mit ihrer engagierten Leiterin Christine Lueders sich fuer den Abbau von Diskriminierungen in unserer Gesellschaft einsetzt.
In Veroeffentlichungen von Unionspolitikern wird die Arbeit der Stelle diskreditiert und in einer unverantwortlichen Art und Weise infrage gestellt. Mit ihrem Vorgehen zeigt Schwarz-Gelb deutlich, was Minderheiten vom vollmundigen Versprechen des Koalitionsvertrages "Wir setzen uns aktiv gegen alle Formen von Diskriminierung ein" zu halten haben - naemlich gar nichts.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt auch weiterhin die wertvolle Arbeit der Antidiskriminierungsstelle.
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Datum: 11.11.2011 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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