Rheinische Post: Angela Merkels Mission 2013
Von Michael Bröcker
ID: 519048
die programmatische Metamorphose der CDU unter Angela Merkel ihren
vorläufigen Höhepunkt. Nach dem Erfurter Aufbruchsparteitag 1999 und
dem radikal-marktwirtschaftlichen Programmentwurf 2003 (ebenfalls in
Leipzig) begründet der 2011er Parteitag nun die wohl weitgehendste
Modernisierung einer konservativen Partei in Europa. Der Abschied vom
dreigliedrigen Schulsystem, die Neufassung der Europapolitik mit
einem bisher ungewöhnlichen Bekenntnis zu nationalstaatlichen
Souveränitätsverlusten und die Forderung nach einem flächendeckenden
Mindestlohn (keine "weißen Flecken") ist schwere Kost für
Konservative, aber Angela Merkels erkennbare Strategie zur
Wiedererlangung der Regierungsmacht 2013. Die Gesellschaft hat sich
verändert. Und Merkel passt ihre Partei den neuen Lebensmodellen und
Befindlichkeiten in der Krisen-Ära an. Mit diesen Positionen der CDU
dürften SPD und Grüne jedenfalls gut klarkommen. Die Liberalen hat
Merkel offenbar längst abgeschrieben. Die CDU wird von Merkel in
Abwandlung des Wahlkampfmottos 2009 asymmetrisch mobilisiert.
Klammheimlich werden Positionswechsel vorbereitet und umgesetzt,
Nörgler narkotisiert. Die Vertreter des einst so stolzen
Wirtschaftsflügels nickten den Mindestlohn-Beschluss gestern ab.
Merkel siegte.
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Datum: 13.11.2011 - 21:45 Uhr
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