Bleiberecht: Kettenduldungen endlich abschaffen
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Bleiberecht: Kettenduldungen endlich abschaffen
Wir unterstuetzen den heutigen Vorstoss der rheinland-pfaelzischen Integrationsministerin Irene Alt fuer eine neue Bleiberechtsregelung. Wir muessen Kettenduldungen endlich abschaffen. Geduldete Migranten, die lange hier gelebt haben und unverschuldet an der Ausreise gehindert sind, brauchen eine Perspektive.
Auf der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) am 8. und 9.
Dezember wird der rheinland-pfaelzische Innenminister Roger Lewentz den Vorschlag vorstellen. Wir hoffen, dass die IMK ihm folgt und einen Beschluss fasst. Ende des Jahres laufen die Verlaengerungen fuer Inhaber der sogenannten Aufenthaltserlaubnis auf Probe aus. Schon vor zwei Jahren verlaengerte die IMK die 2007 erteilten Aufenthaltserlaubnisse auf Probe um zwei Jahre. Damit sprang sie ein, wo sich die Bundesregierung aus der Verantwortung gestohlen hatte. Und auch dieses Mal drueckt sich die Bundesregierung davor, das Offensichtliche zu erkennen: Nach Aeusserung des Parlamentarischen Staatssekretaers beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schroeder sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, sich fuer eine erneute Verlaengerung einzusetzen.
Statt Realitaetsverweigerung benoetigen wir eine realistische Perspektive fuer diese Menschen. Die SPD-Fraktion hat schon im Herbst 2009 einen eigenen Vorschlag gemacht. Darin fordern wir eine stichtagsunabhaengige Regelung, um kuenftige Kettenduldungen zu vermeiden. Wer als Alleinstehender acht, mit Familie sechs Jahre hier war und sich ernsthaft um Arbeit bemueht hat, soll eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Fuer junge Geduldete, die Erfolge in Schule oder Ausbildung zeigen, verkuerzen wir die Frist auf vier Jahre. Und wer hier einen Schulabschluss macht, erhaelt die Aufenthaltserlaubnis unabhaengig vom Voraufenthalt.
Unser Vorschlag wurde im Fruehjahr im Bundestag abgelehnt. Wir werden ihn in Kuerze wieder einbringen. Denn nach wie vor gilt:
Wessen Aufenthalt aus humanitaeren Gruenden ueber lange Zeit nicht beendet werden kann, der muss ein Aufenthaltsrecht erhalten. Wir wollen keine Geduldeten, die in staendiger Unsicherheit leben. Wir wollen Migranten, die mit uns in Gemeinschaft leben.
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Datum: 14.11.2011 - 18:00 Uhr
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