Götz: Nein der CDU zu Euro-Bonds ist gute Nachricht für die Kommunen
ID: 520231
umfangreichen Beschluss Antworten auf die aktuellen europapolitischen
Herausforderungen formuliert. Dazu erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die CDU lehnt Eurobonds strikt ab. Dies ist eine gute Nachricht
für Deutschland und seine Kommunen. Die christlich-demokratische
Union bleibt bei ihrer klaren Linie: Jeder Euro-Staat muss dauerhaft
für seine von ihm eingegangenen finanziellen Verpflichtungen
einstehen. Haftung und Eigenverantwortung gehören für uns untrennbar
zusammen.
Die anhaltenden Forderungen von SPD und Grünen nach Eurobonds
verunsichern die Kommunalpolitiker in den Rathäusern und
Landratsämtern. Dort ist längst klar, dass mit Eurobonds auch die
Zinsen deutscher Kommunalkredite ansteigen würden. Eine Steigerung
des Zinssatzes um nur ein Prozent würde für deutsche Kommunen eine
jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro bedeuten.
Daneben entstünden ihnen durch Eurobonds auch indirekte und
unkalkulierbare Nachteile. Die auf ca. 47 Milliarden Euro pro Jahr
geschätzten Mehrkosten für die Haushalte von Bund und Ländern würde
deren Spielraum für kommunalrelevante Finanzierungen dauerhaft
einengen. Kommunalpolitiker wissen, dass das nichts Gutes bedeuten
kann."
Hintergrund:
Aufgrund fehlender Weisungs- und Durchgriffsrechte auf
überschuldete Staaten lehnt die CDU die Einführung von Eurobonds
strikt ab. Die Vergemeinschaftung von Schulden fällt nicht unter das
Solidaritätsprinzip. Anstatt der Verschuldungspolitik Einhalt zu
gebieten, würde anderenfalls der wirksamste Anreiz für solides
Haushalten - die Angst vor hohen Zinssätzen - zerstört (Beschluss
"Starkes Europa - starkes Deutschland", Seite 14).
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Datum: 15.11.2011 - 11:33 Uhr
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