Lausitzer Rundschau: In Weißwasser stoppt NPD-Unterschrift Abwahl-Antrag gegen Finanzbürgermeister
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Finanzbürgermeister von Weißwasser (Kreis Görlitz), Ronald Krause
(SPD), hat am Dienstag für einen Eklat gesorgt. Wie die in Cottbus
erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Mittwoch) schreibt, war auf der
Liste für das Abwahl-Begehren neben den Unterschriften von Stadträten
der Bürgerfraktionen von Klartext, Wir von Hier und KJiK, der FDP und
der Linken auch das Votum der rechtsextremen NPD. Dagegen hatte es am
Dienstag heftige Protest gegeben, so dass sich die federführende
Klartext-Fraktion gezwungen sah, die Liste zurückzuziehen. Jetzt
sollen neue Stimmen für die Abwahl von Krause gesammelt werden.
Politische Parteien in Sachsen reagierten mit Unverständnis, schreibt
die Zeitung. Die Linke sieht sich getäuscht, weil keiner der
Stadträte Kenntnis von der als letzten auf die Abwahlliste gesetzten
NPD-Abgeordneten gehabt hätte. Sachsens Landeschef Rico Gebhardt
betonte: "Die Linke bleibt dabei, es wird auch in Zukunft keine
gemeinsamen Anträge mit der NPD geben." CDU-Generalsekretär Michael
Kretschmer stellt klar, gerade wenn Extremisten in Parlamenten seien,
hätten die Demokraten eine besondere Verantwortung. "Wenn die NPD
Mehrheitsbeschaffer ist, gibt es den Antrag nicht."
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Datum: 15.11.2011 - 17:17 Uhr
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