Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
ID: 520743
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Zu den Diskussionen im Zusammenhang mit der Rechts-Terroristischen Mordserie erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine
Lambrecht:
Die jetzt bekannt gewordene Mordserie von rechtsextremistischen Terroristen macht deutlich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland weitgehend unterschaetzt wurde.
Abgesehen von der dringend notwendigen Aufklaerung ueber die Hintergruende der Taten, moegliche weitere Taeter und die moegliche Verstrickung des Verfassungsschutzes muessen wir uns mit dem gesellschaftlichen Umfeld solcher Taten beschaeftigen.
Solche Taeter koennen nur agieren, wenn sie ein Umfeld haben, das sie unterstuetzt. Wir brauchen praeventive Arbeit, die dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus den Boden entzieht. Deshalb ist es ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel fuer die politische und gesellschaftliche Arbeit im Bundeshaushalt um fuenf Millionen Euro kuerzen will.
Die SPD-Fraktion hat schon vor geraumer Zeit im Innenausschuss den Antrag gestellt, diese Kuerzungen nicht vorzunehmen. Wir werden unsere Aenderungsantraege erneut im Plenum des Bundestags zur Abstimmung stellen und fordern die Koalitionsfraktionen auf, diese zu unterstuetzen.
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Datum: 15.11.2011 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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