Saarbrücker Zeitung: Von der Leyen will Lohnuntergrenze zügig umsetzen - Gespräche unmittelbar nach dem Leipziger CDU-Parteitag
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Leyen will den CDU-Parteitagsbeschluss zur Einführung einer
allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze in Deutschland zügig
umsetzen. Sie werde unmittelbar nach dem Parteitag Gespräche mit den
Koalitionspartnern sowie mit Arbeitgebern und Gewerkschaften
aufnehmen, sagte die Ministerin der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe).
"Mir ist wichtig, dass wir einen möglichst breiten Konsens
herstellen." Sie sei zuversichtlich, dass auch die FDP zustimme. "Mit
der FDP habe ich immer dann gute Erfahrungen gemacht, wenn wir
konsequent marktwirtschaftliche Lösungen gesucht haben. Und das ist
hier der Fall", sagte von der Leyen. Die CDU wolle, dass eine
Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Lohnuntergrenze
festlege. Damit sei die Tarifautonomie voll gewahrt. "Auf dieser
Basis haben wir mit dem Koalitionspartner in dieser Legislatur auch
zwei neue Mindestlöhne für die Pflege und die Zeitarbeit ermöglicht."
Von der Leyen begründete die Wende der CDU hin zu einer
Lohnuntergrenze mit den Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Immer weniger
Arbeitnehmer unterlägen einem Tarifvertrag, die Lohnspreizung habe
zugenommen. "Die deutsche Wirtschaft ist kraftvoll, aber es muss auch
gerecht zugehen."
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Datum: 16.11.2011 - 05:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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